Glücksspielstaatsvertrag vor der Neuordnung.

DLTB: Wir wollen keine Zocker-Republik

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) nimmt zu den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags Stellung.

In Hamburg haben Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des DLTB und zugleich Geschäftsführer der LOTTO Hamburg GmbH, die Haltung der staatlichen Lotteriegesellschaften erläutert und Forderungen an die Politik formuliert:
„Durch die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages wird der Sportwettenbereich neu geregelt. Darüber hinaus werden länderübergreifende Aufgaben der Glücksspielaufsichten neu geordnet. Davon erwartet der DLTB auch eine notwendige Beruhigung auf den Glücksspielmärkten sowie eine Versachlichung der weiteren Debatten.“ An die Anbieter von Sportwetten appellieren die DLTB-Federführer: „Die Sportwettenanbieter sollten das Angebot der ODS annehmen, sich bereits jetzt auf gemeinsame Standards zu verständigen, wo die Regeln noch nicht festgelegt sind.“

Die Ministerpräsidenten hatten am 28.10. und 8.12.2016 beschlossen, das Glücksspiel in Deutschland teilweise neu zu ordnen und grundlegende Themen auf den Prüfstand zu stellen. Die beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) betreffen verschiedene Bereiche:
 Neuordnung des Sportwettenbereichs zum 1.1.2018
 Verlagerung von länderübergreifenden Aufgaben der Glücksspielaufsicht
 Die Länder beabsichtigen, illegale Glücksspielangebote, vor allem im Internet, effektiver zu bekämpfen. Spezielle Prüfaufträge beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote.
 Im Rahmen einer Evaluierung werden daneben die Themen Einsatz- und Verlustlimits sowie Vereinfachungen bei der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet überprüft.

Wichtige Prüfaufträge zu illegalen Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinos-Angeboten
Neben den beschlossenen Änderungen, welche die Sportwetten betreffen, messen die DLTB-Vertreter Michael Heinrich und Torsten Meinberg den Prüfaufträgen große Bedeutung bei, da es hierbei um Themen geht, die für Verbraucherschutz und Spielsuchtprävention hohe Relevanz haben. Die Prüfaufträge sind an die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gerichtet und beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote.

Der DLTB begrüßt die Absicht der Länder, illegale Glücksspielangebote vor allem im Internet effektiver zu bekämpfen.
Dazu erläutert Torsten Meinberg: „Die Unternehmen mit ihren illegalen Wetten auf Lotterien (Schwarze Lotterien) sind eine Form der Produktpiraterie, leisten keinen Spielerschutz, führen Verbraucher in die Irre, umgehen die Steuerpflichten in Deutschland und erwirtschaften keine Zweckerträge für das Gemeinwohl.“

Vollzug stärken
Der Deutsche Lotto- und Totoblock, der sich im Februar 2017 auf einer Sondersitzung intensiv mit den geplanten Änderungen befasst hat, hält eine grundlegende Verbesserung des staatlichen Vollzuges für erforderlich. Die Leistungsfähigkeit der Aufsichten soll im Interesse eines geordneten Glücksspiels gesteigert werden.
Die Dynamik des Internets erfordert eine einheitliche, unabhängige Online-Aufsichtsbehörde für alle erlaubten Glücksspiele und die umfassende Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote.

Der DLTB hält es für sinnvoll, die terrestrischen Aufgaben der Glücksspielaufsicht in der bisherigen, aber zu ertüchtigenden Struktur fortzuführen. „Dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Aufsichtsbehörden“, erläutert Michael Heinrich und ergänzt „Die Aufsichten müssen auf allen Ebenen in der Lage sein, die Gesetze auch effizient umzusetzen.“

Durch das Glücksspielkollegium sollte eine verbindliche Koordinierung der obersten Glücksspielaufsichten und der für das Internet zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen.

Online-Casinos und Online-Poker sollen verboten bleiben
Der DLTB setzt sich für die Aufrechterhaltung des Verbotes von Online-Casino-Spielen und Online-Poker ein. Das Verbot ist weiterhin gerechtfertigt, weil es sich um die gefährlichsten Glücksspiele handelt. Spielsucht und weitere wirtschaftliche Existenzgefährdung der Bürgerinnen und Bürger werden durch diese Angebote angeheizt.
Torsten Meinberg betont: „Wir wollen keine Zocker-Republik! Online-Casino-Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr. Eine hohe Ereignisfrequenz wirkt anreizend. Schauen wir auf die durchschnittlichen Spieleinsätze, ist das Potenzial für ruinöses wirtschaftliches Verhalten leicht erkennbar. Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist hoch.“

Einsatzlimits sollen erhalten bleiben
Aus Gründen des Spielerschutzes plädiert der DLTB für die Beibehaltung eines Einsatzlimits. Diese bieten mehr Sicherheit als reine Verlustlimits.

Fazit: Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss gesichert werden
Zusammenfassend erklären die DLTB-Federführer Michael Heinrich und Torsten Meinberg: „Das verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss in Deutschland weiterhin gesichert werden. Das Lotteriemonopol sichert eine gesellschafts- und sozialverträgliche Durchführung von Lotterien, ist manipulationssicher und hat sich bewährt. Der Schutz der Bevölkerung vor Glücksspielsucht und gefährlichen Online-Casinospielen hat für uns oberste Priorität. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn Online-Casinospiele weiterhin verboten bleiben.“